Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.
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Erlass: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2008

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugerlass vom 14.12.1973 eingeführt und besteht in der aktuell gültigen Fassung gemäß Bezug 2 vom 02.06.2008. Nunmehr erfolgt der elektronische Austausch zum Stand April 2016 der Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB der mit Bezugserlass 3 vom 02.10.2014 eingeführten Aktualisierung August 2014. Die Formulare für Baumaßnahmen des Bundes ewrden direkt versendet. Die Formulare für Baumaßnahmen Dritter sind im externen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau unter http://www.fib-bund.de zum Download zur Verfügung gestellt. Die Formulare in der Fassung Augsut 2014 stehen für vor der Einführung begonnene Vergabeverfahren weiterhin im internen Bereich der Fachinformation Bundesbau zur Verfügung. Im Übrigen verbleibt es bei der Ausgabe 2008; eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden. Informationen zu den eingearbeiteten Änderungen finden Sie in den Anhängen. 

 



BI7_81064_2_2_April_2016_Aktualisierung_VHB (0,08MB)

Änderungen_2016 (0,16MB)


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Schreiben des Innenministeriums zur Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb

Mit Schreiben vom 13. April 2016 informiert das Brandenburgische Ministerium das Innern und für Kommunales als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde darüber, dass mit Blick auf die nunmehr im Oberschwellenbereich bestehende Wahlfreiheit zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren auch bei nationalen Verfahren nicht kommunalaufsichtlich eingeschritten werde, wenn Vergabestellen anstatt einer öffentlichen Ausschreibung eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen. Eine entsprechende gesetzliche Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich soll folgen.



Schreiben des Innenminsiteriums Verfahrenswahl (0,09MB)


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Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18.04.2016 in Kraft getreten

Am 14.04.2016 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 16 (BGB. I S. 624) die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) verkündet, die mit Wirkung ab dem 18.04.2016 entsprechend Art. 7 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist damit das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, insbesondere der neue Teil 4 des GWB, in Kraft getreten und damit die Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinien fristgerecht erfolgt. 




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Bundesanzeiger veröffentlicht Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B

Im Bundesanzeiger sind am 19.01.2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) die neuen Texte der vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschluss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen) sowie die Änderungen der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) veröffentlicht worden. Es ist beabsichtigt, den Abschnitt 1 der VOB/A wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Abschnitte der VOB/A in Kraft treten. Derzeit ist dies noch nicht der Fall. Ihr Inkrafttreten ist für den 18.04.2016 geplant. Die Neufassung der VOB/A dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben aus der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Die VOB/B regelt die Durchführung von Verträgen und stellt rechtlich betrachtet Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, deren Geltung einer Vereinbarung bedarf. Wegen des Sachzusammenhangs mit den Änderungen in der VOB/A finden die geänderten Vorschriften der VOB/B erst dann Anwendung, wenn die VOB/A in Kraft getreten ist. Weitere Informationen finden Sie hier.




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Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Die Europäische Kommission hat die EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) nunmehr zum Standardformular für den Bereich der EU-Vergaben beschlossen. Mit Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 im Amtsblatt der EU am 06.01.2016 ist das Standardformular durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht zu berücksichtigen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und als Ersatz für Bescheinigungen von Behörden und Dritten fungieren soll. Mit der EEE soll öffentlichen Auftraggebern, aber auch Bietern, insbesondere aber kleinen und mittleren Unternehmen, der Verwaltungsaufwand deutlich erleichtert werden. Das in deutscher Fassung vorliegende Formular der EEE besteht aus sechs Abschnitten und umfasst insgesamt 13 Seiten. Im Übrigen kündigt die Kommission einen kostenlosen Online-Service für Auftraggeber und Bieter an. Dieser soll zum einen die Daten der EU-Bekanntmachung direkt in das EEE-Formular umsetzen und zum anderen das Speichern und Ausdrucken der Formulare durch die Bieter ermöglichen. Die EEE KANN von den Vergabestellen bei EU-Vergaben ab dem 18.04.2016 verwendet werden, MUSS aber nicht. Die Unternehmen können ab diesem Zeitpunkt mit dem Angebot eine EEE einreichen und damit den vorläufigen Nachweis ihrer Eignung erbringen. Von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, muss der Auftraggeber in diesem Fall offizielle Dokumente  nachfordern. Dies wiederum kann durch eine Präqualifizierung ersetzt werden. Die Durchführungsverordnung finden Sie hier




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Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts

Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte von der Kommission geprüft und durch Verordnung geändert. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte neu festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union am 25. November 2015 (L 307) veröffentlicht (DELEGIERTE VERORDNUNGEN (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 DER KOMMISSION vom 24. November 2015). Öffentliche Auftraggeber müssen danach ab dem 1. Januar 2016 u.a. folgende Schwellenwerte berücksichtigen:

  • 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge (zuvor 5,186 Mio. Euro)
  • 209.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge (zuvor 207.000 Euro)
  • 135.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden (zuvor 134.000 Euro)
  • 418.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (zuvor 414.000 Euro)

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den entsprechenden Verordnungen zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU (klassische Vergaben), der Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenvergaben) und der Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionsvergaben). Den jeweiligen Link zur Bekanntmachung der neuen Schwellenwerte finden Sie hier.




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Gerichte beurteilen Auskunftsersuchen privater Anbieter unterschiedlich!

Unter Berufung auf das Pressegesetz sowie Bezugnahme zum Rundfunkstaatsvertrag wurden öffentliche Auftraggeber zunehmend von der INLOCON AG aus Leipzig nach Auftragsvergabe aufgefordert, Informationen zu deren Ergebnissen zwecks Veröffentlichung anzugeben. Im März 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 1 S 169/14, dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern durch kommerzielle Unternehmen Einhalt geboten. Auch auf Grund des Informationsschreibens des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten vom 19.05.2015 durften öffentliche Auftraggeber bis dato davon ausgehen, dass grundsätzlich keine vergaberechtlichen Informationsansprüche aus dem Rundfunkstaatsvertrag abzuleiten sind. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun in seiner Entscheidung vom 18.05.2015 (Az.: 6 A 75/14) einen von der INLOCON AG gegenüber der Hansestadt Rostock geltend gemachten Presseauskunftsanspruch zu Informationen über eine Auftragsvergabe in vollem Umfang bestätigt. Danach haben öffentliche Auftraggeber uneingeschränkt Auskunft darüber zu erteilen, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde, zu welcher Vergabesumme und zur Zahl der Bieter, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Das Gericht hielt die gesetzliche Grundlage für Presseauskunftsansprüche der verschiedenen Telemedien der INLOCON AG für gegeben. Eine Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 4 des Landespressegesetzes MV für die hier in Rede stehende Quartalszeitschrift "Auftragsvergabemonitor" sei insoweit entbehrlich, als für Printmedien das Presserecht durch die auskunftsverpflichteten Behörden nicht interpretierbar sei, sofern diese Medien öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus sieht das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung in § 14 Abs. 3 VOL/A keine der Auskunft entgegenstehende Vorschrift über die Geheimhaltung, da der Presseauskunftsanspruch der INLOCON AG nur Angaben umfasse, die (auch) in oberschwelligen Vergabeverfahren bekanntgemacht werden (müssten). Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts können Sie hier nachlesen.  




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Anwendung des Vergaberechts bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - div. Rundschreiben der Ministerien und der EU-Kommission

Die aktuelle Flüchtlingsproblematik ist Anlass für einige Informationsschreiben, welche Sie unter nachfolgender Zusammenfassung zu Ihrer Kenntnisnahme finden.

Durch Informationsschreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) vom 08.07.2015 wird zunächst festgestellt, dass für Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern stehen, auf Grund der aktuellen Situation der Ausnahmetatbestand der besonderen Dringlichkeit erfüllt ist. Derartige Aufträge können somit – zunächst befristet bis zum 31.12.2015 – ohne nähere Prüfung des Einzelfalls freihändig vergeben werden. Mit Schreibens des MIK vom 29.10.2015 wurde diese Frist bis zum 30.06.2016 verlängert.

Aus dem Rundschreiben vom 24.08.2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ergibt sich ergänzend, dass bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte Haushaltsrecht zur Anwendung kommt, dessen Verfahrensregeln zur Beschleunigung das oben genannte freihändige Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen zulassen.

Maßgeblich für die Betrachtung von Fällen oberhalb der Schwellenwerte ist die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 09.09.2015. Hier werden nicht pauschal Erleichterungen gewährt, sondern die bestehenden für die Flüchtlingsthematik relevanten Rechtsvorschriften zum Verständnis dargestellt. Es wird ein Überblick über die Möglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber für den dringenden Bedarf schnell zu beschaffen gegeben.

Für eine schnelle europaweite Auftragsvergabe besteht bei Dringlichkeit die Möglichkeit ein „beschleunigtes nichtoffenes Verfahren“ oder das „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“ durchzuführen (siehe S. 7 ff. der Mitteilung der Europäischen Kommission).

Teilweise geht die Europäische Kommission bereits auf die neue Richtlinie 2014/24 EU ein, welche in Deutschland jedoch erst im April 2016 umgesetzt wird und daher aktuell noch nicht einschlägig ist.

Mit Schreiben vom 22.09.2015 des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) wird wiederum klarstellend auf die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergabeverfahren oberhalb der europäischen Schwellenwerte hingewiesen. Hier werden die beiden zuvor genannten Verfahren benannt.

Voraussetzung für die Durchführung des beschleunigten nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist der Tatbestand der Dringlichkeit. Diese ist durch die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Regelfall gegeben. Ausschlaggebend ist dafür, dass der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss als zu erwarten war. Dieser Argumentation folgen sowohl das Europäische Parlament als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Ministerium des Innern und für Kommunales. Eine Einzelfallprüfung ist damit zwar nicht unumgänglich, die vergaberechtliche Abwägung wird jedoch erleichtert.

Die Mitteilung der EU-Kommission sowie das Rundschreiben des MIK zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte können Sie hier downloaden. Die übrigen im Text benannten Rundschreiben können Sie bei uns abfordern.



Mitteilung EU-Kommission Unterbringung von Flüchtl (0,19MB)

Rundschreiben MIK Flüchtlinge Unterschwellenber. (0,34MB)


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Rundschreiben des BMWi zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei Dringlichkeit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert aktuell in einem Rundschreiben vom 9. Januar 2015 über die Anwendung von § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A, § 3 Abs. 4 lit. c) VOF sowie § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO über die Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen Dringlichkeit.

In dem Rundschreiben weist das BMWi auf den sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die bei Vorliegen äußerst dringlicher Gründe Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb ermöglichen. Neben der Voraussetzung für einen Verzicht auf eine europaweite Bekanntmachung werden in dem Rundschreiben zudem Risiken und organisatorische Maßnahmen von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgezeigt.

Das Rundschreiben finden Sie hier:



Rundschreiben des BMWi vom 9. Januar 2015 (3,59MB)


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Brandenburgisches Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung stellt neue Arbeitshilfe Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) bereit

Seit der Bund seine Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) beschlossen und auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die jährliche Zahl der Planungswettbewerbe an. Auch im Land Brandenburg haben sich die Richtlinien für Planungswettbewerbe in den zurückliegenden Jahren als klare, leicht verständliche und anwendungsfreundliche Richtschnur für die Praxis der öffentlichen und privaten Bauherrn bewährt.

Seit dem 1. März 2013 ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) i.d.Fassung v. 31.01.2013, in Kraft. Die neue RPW 2013 ist an die Stelle der RPW 2008 (i.d.Fassung v. 12.09.2008) getreten und steht für klar strukturierte, transparente Verfahren, die auf elementaren Grundsätzen und Prinzipien, wie Gleichbehandlung aller Teilnehmer, auch im Bewerbungsverfahren, klare und deutliche Aufgabenstellungen u.v.m., basieren. Sie ist in Zusammenarbeit von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. 

Gemeinsam mit der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer hat das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung nun eine neue Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) erarbeitet. Mit Stand Dezember 2014 gibt sie sowohl öffentlichen Bauherren und Planungsträgern als auch privaten Bauherren eine Hilfestellung zu zahlreichen Fragen an die Hand. Sie gibt einen Überblick zu den Änderungen gegenüber der alten RPW 2008, zeigt Wettbewerbsbeispiele auf und stellt in einem gesonderten Serviceteil u.a. eine Liste der Dokumente bereit, die die Kammern im Internet zum Download bereitstellen. Darüber hinaus gibt die Arbeitshilfe Empfehlungen zu Normen und Leitfäden, zur Vorbereitung von Planungswettbewerben sowie zu wichtigen Adressen mit Ansprechpartnern.

Die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) finden Sie unter: http://www.bak.de/w/files/bak/03berufspraxis/hoai-vergabe/rpw_2013.pdf

Die Arbeitshilfe des Ministeriums für Infrastruktur zu den RPW 2013 finden Sie unter: http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Arbeitshilfe_Planungswettbewerbe_2014_web.pdf




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Brandenburg: Rundschreiben Vergabemarktplatz Brandenburg - wichtige Nutzhinweise - 

In Abstimmung mit dem Ministerium des Innern informiert der Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg seine Nutzer in einem Rundschreiben über aktuelle Entwicklungen und neue Funktionen des Vergabemarktplatzes sowie über die kommende Pflicht zur E-Vergabe ab 2016. 

Die wohl wichtigste Neuerung der Funktionen des Vergabemarktplatzes Brandenburg wurde Mitte Dezember 2014 bereitgestellt und umfasst die Möglichkeit, für jede Verfahrensart und die jeweiligen Textfelder Vorlagen zu hinterlegen. Weitere Informationen zur neuen Version 6.6 des Vergabemarktplatzes Brandenburg finden Sie unter: http://blog.cosinex.de/2014/12/05/neue-version-6-6-des-vergabemarktplatz/

Unter Verweis auf eine gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums des Innern, des Wirtschaftsministeriums sowie der IHK Potsdam informiert das Rundschreiben zudem über ein sehr positives Zwischenfazit zum Stand der E-Vergabe in Brandenburg. Näheres zum Stand der E-Vergabe können Sie auch unter http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.380845.de nachlesen. 

Um auf dem Laufenden zu bleiben, können Neuigkeiten rund um die Themen E-Vergabe und Vergaberecht sowie zu neuen Funktionen und Weiterentwicklungen auch im Rahmen des http://blog.cosinex.de/ nachgelesen werden. Neu ist in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, sich über einen Benachrichtigungsdienst über neue Veröffentlichungen rund um die E-Vergabe und auch den Vergabemarktplatz Brandenburg automatisch per E-Mail informieren lassen zu können. Hier besteht die Möglichkeit, einzelne Themenbereiche für eine Benachrichtigung auszuwählen, so dass man sich gezielt z.B. zu den einzelnen Lösungen oder Produkten auf dem Laufenden halten kann. Den Benachrichtigungsdienst finden Sie hier: http://blog.cosinex.de/post_notification_header/

 




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Öffentliche Aufträge: Auftragsberatungsstelle unterstützt bei Markterkundung - Wirtschaftsministerium verweist auf Möglichkeit der Zubenennung durch Auftragsberatungsstelle

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 informiert das Brandenburgische Wirtschaftsministerium die öffentlichen Auftraggeber im Land über die Möglichkeit, sich im Rahmen freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen geeignete Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. zubenennen zu lassen. "Die Zubenennung stellt für öffentliche Auftraggeber eine schnelle, unbürokratische und kostenfreie Möglichkeit der Marterkundung dar", so Anja Theurer, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle.

Wegen der insgesamt guten Auslastung der Unternehmen sowie infolge der gerade in den letzten Jahren deutlich gestiegenen bürokratischen Belastung der Vergabeverfahren sei die Zahl der Unternehmen, die sich überhaupt noch um öffentliche Aufträge bewürben, deutlich gesunken, so Theurer weiter. Öffentliche Auftraggeber müssten sich daher vielfach bemühen, den Kreis von Unternehmen, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern könnten, zu erweitern. Hier helfe die nunmehr vom Wirtschaftsministerium explizit empfohlene Zubenennung durch die Auftragsberatungsstelle. 

Theurer ergänzend: Öffentliche Auftraggeber können sich über ein Formular auf unserer Website mit ihren Anforderungen an uns wenden und erhalten innerhalb kürzester Frist Auskunft über Unternehmen, die einschlägige Leistungen erbringen und grundsätzlich auch bereit sind, ein Angebot abzugeben. Unternehmen, die noch nicht bei uns gelistet sind, sollten sich mit uns in Verbindung setzen - die Aufnahme in die Liste ist für Brandenburger Unternehmen kostenfrei!



Informationsschreiben 4.2014 des MWE (0,13MB)


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Aktualisierungen des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg zu den Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen - Anhang Nr. 13 und Nr. 14

Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht. In dem Rundschreiben finden sich grundsätzliche Aussagen sowie anzuwendende Regelungen für freihändige Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Neben den Bestimmungen über die Zulässigkeit der freihändigen Vergabe für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (§ 30 Abs.2 und 3 KomHKV), finden sich die Regelungen unter Verweis auf die jeweiligen Vorschriften der VOB/A und VOL/A.

Ebenfalls mit Stand vom 30. September 2014 hat das Ministerium des Innern im Land Brandenburg das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 14 - Fristen im Vergabeverfahren - Zuschlags- und Bindefrist - vergaberechtlich überarbeitet. Die ausgeführten Erörterungen beschränken sich auf wesentliche Aussagen zu Zuschlags- und Bindefristen; punktuell erfolgen Ausführungen zu Angebots- und Ausführungsfristen. Insbesondere umfasst das Rundschreiben Ausführungen zur Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen, zu Folgen des Ablaufs und zur Verlängerung nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist sowie zu den Rechtsfolgen einer etwaigen Verlängerung. 

Einzelheiten der beiden überarbeiteten Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen können Sie hier nachlesen:



Anhang_13_Freihaendige_Vergabe (0,13MB)

Anhang_14_Fristen_im_Vergabeverf_1 (0,13MB)


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Wirtschaftsministerium informiert über Konsequenzen des Urteils des EuGH v. 18.09.2014 (Bundesdruckerei) für die Anwendung des BbgVergG

In seiner jüngsten Entscheidung vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13 - "Bundesdruckerei") hatte der EuGH entschieden, dass die Mindestentgeltregelungen des Tariftreuegesetzes NRW nicht grenzenlos gelten. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert nun in seinem Informationsschreiben 2.2014 zum öffentlichen Auftragswesen über die sich aus der Entscheidung ergebenden Konsequenzen für die Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG).

Von zentraler Bedeutung ist hier die Vorschrift des § 5 BbgVerG. Nach § 5 I 1 BbgVerG verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, seine Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften im Rahmen der zu erfüllenden Vertragsleistung dahingehend vertraglich zu verpflichten, dass diese die Arbeitsentgeltbedingungen gewähren, die der jeweils nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt.

Bei europarechtskonformer Auslegung der Entscheidung des EuGH v. 18.09.2014 wäre danach eine Vereinbarung i.S.v. § 5 I 1 BbgVergG dann nicht abzuschließen, wenn der Auftragnehmer erklärt, dass der Nachunternehmer seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als der öffentliche Auftraggeber hat und die Arbeiten komplett dort ausgeführt werden.

Das Informationsschreiben des MWE finden Sie hier:



MWE_Informationsschreiben_2.2014 (0,09MB)


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Brandenburger Wirtschaftsministerium informiert über Anfragen privater Anbieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens

In letzter Zeit gab es immer häufiger Anfragen privater Anbieter an Öffentliche Auftraggeber im Land Brandenburg zu Informationen über abgeschlossene Vergabeverfahren. Dies führt zu Unsicherheiten in den Verwaltungen. Auch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg wird immer mehr mit solchen Anfragen konfrontiert.

Die Auskunftsbegehren der kommerziellen Anbieter werden in der Regel mit Verweis auf das Landespressegesetz, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AlG) und nicht zuletzt auf den Rundfunkstaatsvertrag begründet. Das Wirtschaftsministerium des Landes (MWE) hat nunmehr in einem Schreiben an die Landesbehörden über den Umgang mit derartigen Anfragen informiert. Das MWE lehnt einen Auskunftsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag deutlich ab. Grund: Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. Mittlerweile gibt es bereits Gerichtsurteile aus anderen Bundesländern, die diese Auffassung bestätigt haben. Das MWE weist jedoch darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass derartige Sachverhalte damit rechtlich abschließend geklärt sind. So gab es u.a. vom Verwaltungsgericht Schwerin ein gegenteiliges Ergebnis. Ein Auskunftsanspruch aus Landespresserecht oder nach dem AlG besteht nach Auffassung des MWE ebenfalls nicht.

Das Informationsschreiben des MWE finden Sie hier:

Informationsschreiben MWE (application/pdf 533,28KB/0,52MB)

Aktuell hatte sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit der Thematik "Auskunftsbegehren kommerzieller Anbieter" zu befassen. Mit Beschluss v. 13.08.2014, OVG 11 S 15.14, hatte sich das Gericht mit der Beschwerde einer Betreiberin eines gewerblichen Online-Portals, dessen Inhalt auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer ausgerichtet ist, zu befassen. Die Informationsbrokerin hatte unter Berufung auf § 3 BbgPG im Wege der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht beantragt, eine Vergabestelle dazu zu verpflichten, ihr nach Ablauf der jeweiligen Bindefrist und nach Abschluss der jeweiligen Vergabeverfahren auf entsprechende Auskunftsersuchen zu einzelnen Verfahren den Namen und die Adresse des Auftragnehmers, den Auftragswert und die Anzahl der Bieter mitzuteilen.

Im Ergebnis hatte das OVG die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit erkennbar sei, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch tatsächlich zusteht. Das Gericht ging dabei im Wesentlichen der Frage eines medienrechtlichen Auskunftsanspruchs nach §§ 9a, 55 Abs. 3 RStV nach. Es kam zu dem Ergebnis, dass eine kommerzielle Kommunikation grundsätzlich nicht als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot anzusehen sei, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz, sondern an verfolgten wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sei.

Den vollständigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg können Sie hier nachlesen:



OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13.08.2014 (0,26MB)


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Wirtschaftsministerium informiert über Neuregelungen zur  e-Vergabe

Nachdem die neuen EU-Vergaberichtlinien am 17.4.2014 in Kraft getreten sind, muss die Umsetzung in nationales Recht bis zum 18. April 2016 erfolgt sein.  Insbesondere bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel (e-Vergabe) im Öffentlichen Auftragswesen wird es notwendige Anpassungen geben. Das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg (MWE) weist in diesem Zusammenhang auf Informationspapiere des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hin (siehe Anhang). Hier finden sich bereits interessante Hinweise zur weiteren Entwicklung.

Das MWE plant zudem eine Informationsveranstaltung zu dem Thema, um die Vergabestellen im Land rechtzeitig auf die Neuregelungen einzustellen. Die Informationen des BMWi finden Sie hier:



BMWi-Informationen: EU-Vergabe-RiLi - e-Vergabe (0,03MB)

BMWI-Informationen: Umsetzungsfristen e-Vergabe (0,01MB)


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Anerkennung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses der Auftragsberatungstelle Brandenburg im Amtsblatt veröffentlicht

Mit Bescheid vom 12.8.2013  hat das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) das von der Auftragsberatungsstelle Brandenburg geführte Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis als Verzeichnis über geeignete Unternehmen oder Sammlung von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 1 BbgVergG mit Wirkung bis zum 31. August 2018 zugelassen. Damit sind alle Öffentlichen Auftraggeber in Brandenburg verpflichtet, bei Ausschreibungen das ULV-Zertifikat anzuerkennen. Bislang war dies in der Praxis bereits häufig der Fall. Doch besteht nun für zertifizierte Firmen endgültige Rechts- und Planungssicherheit. Durch die Eintragung in das ULV und die damit verbundene Zertifizierung kann ein großer Teil des Aufwandes bei Beteiligung an Vergabeverfahren der Öffentlichen Hand eingespart werden. Ein weiterer Vorteil der Listung im ULV ist die Möglichkeit, für bestimmte Vergabeverfahren als potenzielle Auftragnehmer benannt zu werden.

Mit Bescheid vom 22.10.2013 hat das MWE das von der Auftragsberatungsstelle Hessen geführte Hessische Präqualifikationsregister ebenfalls als Verzeichnis über geeignete Unternehmen oder Sammlung von Nachweisen bis zum 31.10.2018 zugelassen.

Beide Zulassungen wurden im Amtsblatt Brandenburg veröffentlicht (Amtsblatt 1_2014; Berichtigung der Dauer bis 31.10.2018 im Amtsblatt 4_2014):



Amtsblatt Brandenburg Nr. 1_2014 (1,15MB)

Amtsblatt Brandenburg Nr. 4_2014 (0,04MB)


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