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Viele Bundesländer haben vergaberechtliche Erleichterungen infolge des Cornonavirus SARS-Cov-2 vorgenommen. In Brandenburg gibt es einen Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung vom 15. April 2020, der eine Übergangslösung zur Weiterverarbeitung der E-Rechnung beinhaltet. Darüber hinaus wird auf den Bund… Weiter lesen
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert sehr schnelles Handeln der öffentlichen Stellen. Dieses mit dem Vergaberecht in Einklang zu bringen, ist möglich. Das BMWi hat dazu eine Handreichung erarbeitet, deren Grundsätze auch für die Landes- und kommunalen Vergabestellen… Weiter lesen
Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hat in einem Rundschreiben vom 26.08.2019 klargestellt, dass auf Privatrechtsgesellschaften (z. B. GmbH, AG), die vollständig oder teilweise von einer oder mehreren Kommunen gehalten werden, § 30 KomHKV nicht anzuwenden… Weiter lesen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A… Weiter lesen
Mit Rundschreiben vom 14.02.2020 führt das Land Berlin spätestens ab dem 01.04.2020 als eines der letzten Bundesländer die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein. In Brandenburg gilt die UVgO für alle Vergabestellen bereits seit dem 01.01.2019. Das macht es für Bieter… Weiter lesen