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Im Rahmen der Änderung des § 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB – vgl. nachstehenden Beitrag – wurden auch in Brandenburg die entsprechenden Formulare für die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (4.1 und 4.1 EU) für die Vergabe von Dienst-… Weiter lesen
Quelle: cosinex Blog, URL: https://csx.de/eXYMZ Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat. Hintergrund: Einflusshandel durch Mandatsträger Mit dem Gesetz… Weiter lesen
Die Tagesordnung unseres 15. VRT steht fest: 08:00 Uhr Einlassbeginn 09:00 Uhr Ralph Bührig Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam und Vorsitzender der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. Begrüßung 09:15 Uhr Prof. Dr. Martin Burgi Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,… Weiter lesen
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2024 erhöht. EU- Schwellenwerte in Euro: Ab 01.01.2024 Bis 31.12.2023 Bauleistungen 5.538.000 5.382.000 Liefer- und Dienstleistungen – Öffentliche Auftraggeber 221.000 215.000 Konzessionen 5.538.000… Weiter lesen
Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung wurde § 30 KomHK – befristet bis zum 31.12.2024 – geändert. Der Bauleistungen betreffende § 30 Abs. 2 KomHKV wurde ebenso wie der für den Liefer- und… Weiter lesen