Transparenzregister – Eintragungspflicht für alle Gesellschaften

Das Transparenzregister wurde in Deutschland am 27.06.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Als registerführende Stelle wurde die Bundesanzeiger Verlag GmbH vom Bundesministerium der Finanzen beliehen. Zweck des Transparenzregisters ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche in Kraft getreten. Ein Kernstück dieses Gesetzes ist die grundlegende Neuausrichtung des Transparenzregisters, welches von einem Auffangregister zu einem Vollregister umgestaltet wird.

Das bedeutet für Unternehmen eine aktive Verpflichtung, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Anzugeben sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten sowie Staatsangehörigkeit.

Diese Verpflichtung gilt auch, wenn sich die vom Transparenzregister geforderten Angaben bereits aus anderen elektronisch abrufbaren Registern (wie Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Denn eine bislang geltende Mitteilungsfiktion, die eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen dargestellt hatte, entfällt.

Es gelten Übergangsfristen: Für AG, SE und KGaA bis zum 31.03.2022 und für GmbH, Genossenschaften und Partnerschaften bis zum 30.06.2022. In allen anderen Fällen muss eine Mitteilung spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgen.

Bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten drohen drastische Geldbußen von 100.000,- Euro bis zu 5 Millionen Euro.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH bietet kostenfreie Webinare zu dem Thema an.

Weitere Informationen finden Sie auf den nachfolgenden Webseiten Ihrer zuständigen Wirtschaftskammer und hier.

HWK Cottbus:
Neuausrichtung des Transparenzregisters: Eintragungspflicht für alle Gesellschaften – Handwerkskammer Cottbus (hwk-cottbus.de)

IHK Cottbus:
Transparenzregister – IHK Cottbus

HWK Frankfurt (Oder):
Transparenzregister und Meldepflicht | HWK-FF.DE

IHK Ostbrandenburg:
Transparenzregister – IHK Ostbrandenburg (ihk-ostbrandenburg.de)

HWK Potsdam:
Mitteilungspflicht – Handwerkskammer Potsdam (hwk-potsdam.de)

IHK Potsdam:
Eintragungspflicht und höhere Gebühren – IHK Potsdam (ihk-potsdam.de)

Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2022

Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst.

Seit dem 01.01.2022 gelten folgende EU-Schwellenwerte (in Euro)

* Eine Anpassung des Schwellenwertes für soziale und andere besondere Dienstleistungen  (Anhänge XIV der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU) erfolgt nicht.

Die neuen Werte wurde im Amtsblatt der EU bekannt gegeben (Verordnungen (EU) 2021/1950, 1951, 1952  und 1953 vom 10.11.2021).

Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA). Die Änderung alle zwei Jahre ist erforderlich, weil die Festlegung im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruht, den sogenannten Sonderziehungsrechten. Diese haben keinen festen Wechselkurs im Verhältnis zum Euro und werden entsprechend der Wechselkursschwankungen von der EU-Kommission im Zweijahresrhythmus neu berechnet.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein glückliches Neues Jahr!

Auch in diesem Jahr haben wir auf den Versand von Weihnachtskarten verzichtet und stattdessen sehr gerne Geld an zwei soziale Einrichtungen gespendet. Und zwar an

die Tafel Potsdam, die Lebensmittel zu denen bringt, die sie brauchen

– https://www.potsdamer-tafel.de –

und

das Hospiz in Brandenburg an der Havel , das Menschen am Ende ihres Lebens beisteht, damit sie den letzten Abschnitt ihres Weges würdevoll und möglichst angenehm erleben können

– https://www.jedermann-gruppe.de/hospiz –.

Bitte beachten Sie, dass unser Büro vom 22.12.2021 bis 31.12.2021 nicht besetzt ist.

Gerne sind wir im Neuen Jahr ab dem 03.01.2022 wieder für Sie da.

Herzliche vorweihnachtliche Grüße

Ihr

Team der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.

Wir suchen engagierte Unterstützung

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet

einen Experten für Vergaberecht (w/m/d) in Vollzeit und

einen Mitarbeiter Präqualifikation und Vergabe (w/m/d) in Teil- oder Vollzeit.

Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, finden Sie hier weitere Informationen.

Schwarzschildstraße 94
14480 Potsdam
Telefon: 0331 – 95 12 90 95

Informationen zum Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es den Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.

Auftraggeber können daher künftig durch eine Abfrage beim Wettbewerbsregister besser das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB prüfen.

Rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des Wettbewerbsregisters ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches am 29.07.2017 in Kraft getreten und durch das GWB-Digitalisierungsgesetz, in Kraft getreten am 19.01.2021, punktuell geändert worden ist. Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt.

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind noch nicht anwendbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung, wenn die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Einen Monat nach dieser Bekanntmachung sind die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt kann das Bundeskartellamt Auftraggebern bereits die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. Nach weiteren sechs Monaten wird die Abfragepflicht anwendbar.

Bis zur Anwendbarkeit der Abfragepflicht im Hinblick auf das Wettbewerbsregister bleiben die bisher bestehenden Abfragepflichten im Hinblick auf die Korruptionsregister der Länder und das Gewerbezentralregister bestehen. Die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis abzufragen, wird noch für drei Jahre nach Anwendbarkeit der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten bleiben.

Wichtig für Auftraggeber:
Die konkrete Abfrage beim Wettbewerbsregister in einem Vergabeverfahren setzt voraus, dass sich der Auftraggeber vorab bei der Registerbehörde registriert und intern die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Die Registrierung erfolgt unter Einsatz des Registrierungssystems SAFE, das auch im Bereich der Justiz genutzt wird, in Verbindung mit einem Registrierungsantrag an die Registerbehörde. Die Übermittlung des Registrierungsantrags erfolgt über das elektronische Behördenpostfach (beBPo). Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber zeitnah ein elektronisches Behördenpostfach einrichten. Die Abfragen werden über ein Web-Portal durchgeführt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Informationsseite zur Registrierung.

(Quelle: Informationen des Bundeskartellamtes )

Dazu und zum Registrierungsprozess möchten wir auch auf einen Beitrag im cosinex Blog verweisen.