Inkrafttreten der neuen Fassung der HOAI zum 1. Januar 2021

Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen – Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu.

Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – am 06.11.2020 zugestimmt. Die neue Fassung der HOAI wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die neue Verordnung sieht vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien zur Honorarermittlung herangezogen werden.

Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

Den Link zu der diesbezüglichen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finden Sie hier: Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen – Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu

Neue Wertgrenzen für den Landesbereich ab 01.10.2020

Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) erhöht mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Es gelten folgende neuen Wertgrenzen

Damit werden die Wertgrenzen für den Landesbereich (endlich!) an die geltenden Wertgrenzen im kommunalen Bereich angepasst.

Auslobung International Public Procurement Award

Das forum vergabe e.V. vergibt für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht den International Public Procurement Award (IPA).
Für den IPA 2021, der mit 5.000 € dotiert ist, können sich Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren bis zum 30.09.2020 bewerben.
Bei Interesse finden Sie die Auslobung für den IPA 2021 unter www.forum-vergabe.de .

Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets – gültig ab 09.07.2020

Das BMWi und das BMI haben vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund verkündet. Sie betreffen im Hinblick auf den Unterschwellenbereich unmittelbar lediglich die Bundesverwaltung. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaketes und sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Regelungen sind in verbindlichen Handlungsleitlinien festgeschrieben und sind am 09.07.2020 in Kraft getreten. Sie gelten bis zum 31.12.2021.

Den Link zu den Regelungen des BMWi finden Sie hier. Und für das BMI hier.

Vergaberechtliche Erleichterungen wegen Corona

Viele Bundesländer haben vergaberechtliche Erleichterungen infolge des Cornonavirus SARS-Cov-2 vorgenommen.

In Brandenburg gibt es einen Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung vom 15. April 2020, der eine Übergangslösung zur Weiterverarbeitung der E-Rechnung beinhaltet. Darüber hinaus wird auf den Bund und die EU-Kommission verwiesen.

In Berlin gibt es zwei Rundschreiben der SenWiEnBe.