Neue Wertgrenzen für den Landesbereich ab 01.10.2020

Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) erhöht mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Es gelten folgende neuen Wertgrenzen

Damit werden die Wertgrenzen für den Landesbereich (endlich!) an die geltenden Wertgrenzen im kommunalen Bereich angepasst.

Auslobung International Public Procurement Award

Das forum vergabe e.V. vergibt für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht den International Public Procurement Award (IPA).
Für den IPA 2021, der mit 5.000 € dotiert ist, können sich Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren bis zum 30.09.2020 bewerben.
Bei Interesse finden Sie die Auslobung für den IPA 2021 unter www.forum-vergabe.de .

Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets – gültig ab 09.07.2020

Das BMWi und das BMI haben vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund verkündet. Sie betreffen im Hinblick auf den Unterschwellenbereich unmittelbar lediglich die Bundesverwaltung. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaketes und sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Regelungen sind in verbindlichen Handlungsleitlinien festgeschrieben und sind am 09.07.2020 in Kraft getreten. Sie gelten bis zum 31.12.2021.

Den Link zu den Regelungen des BMWi finden Sie hier. Und für das BMI hier.

Vergaberechtliche Erleichterungen wegen Corona

Viele Bundesländer haben vergaberechtliche Erleichterungen infolge des Cornonavirus SARS-Cov-2 vorgenommen.

In Brandenburg gibt es einen Erlass zur Umsetzung der E-Rechnung vom 15. April 2020, der eine Übergangslösung zur Weiterverarbeitung der E-Rechnung beinhaltet. Darüber hinaus wird auf den Bund und die EU-Kommission verwiesen.

In Berlin gibt es zwei Rundschreiben der SenWiEnBe.

Dringlichkeitsvergaben zur Bekämpfung der Pandemie

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert sehr schnelles Handeln der öffentlichen Stellen. Dieses mit dem Vergaberecht in Einklang zu bringen, ist möglich. Das BMWi hat dazu eine Handreichung erarbeitet, deren Grundsätze auch für die Landes- und kommunalen Vergabestellen in Brandenburg sehr hilfreich ist. Das Rundschreiben finden Sie hier.